Diäten die dick machen

Zum einen bekommt ein Abgeordneter zu Recht Diäten.

Zum anderen ist die Frage ob die Höhe gerechtfertigt ist.

Ich wäre dafür das Abgeordnete eine Mini-GmbH gründen und darüber ihre Diäten abrechnen. Sie selbst sollten sich 8,50 Euro je Stunde die gearbeitet wurde als Gehalt in das Privatleben auszahlen dürfen. Bei einer 40 Stunden Woche wären das 340 Euro in der Woche oder 1360 Euro und mehr im Monat. Die Zahlen der Mini-GmbH’s sollten im Zuge von OpenData abrufbar sein. Sollte jemand kein Büropersonal einstellen so sollte das entsprechende Parlament gegen Berechnung Büropersonal bereitstellen welches die Buchhaltung übernimmt so das der Abgeordnete sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren kann.

PsychKG § 52 Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes die
Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Artikel 10 des
Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Dank der Akteneinsicht am 26.03.2014 beim Gesundheitsamt/Klinikum-Bremen-Ost und der Auskunft welches Gesetzt zuständig war für meinen Freiheitsentzug habe ich hiermit jetzt zumindest schon einmal die Verbindung zu dem Entzug der Grundrechten.

Was ich als nächstes herausfinden muss ist ob der Ablauf so korrekt war. Das Vorlesen aus dem Polizeibericht erschien mir nicht wortgetreu so das ich daraus nicht schließen kann. Meine Empfindung ist das zwischen dem Freiheitsentzug und der Information des Krisenteams vorsätzlich zwei Stunden vergangen sind und dieser erst nach meinem Gespräch mit einem Anwalt informiert worden ist.

Als Lehre ziehe ich daraus

  1. Maul halten
  2. Mindestens einmal alle Stunde einen Anwalt anrufen wenn sonst nichts vorangegangen ist

 

Was kostet es ein Deutscher zu sein?

Soeben sollte es ein neuer Ausweis sein aber dem Personal gefiel mein Passbild nicht.

Eineinhalb Jahre alt ist es, darf aber maximal sechs Monate alt sein.

Das Problem ist das der Zustand auf dem Passbild mit kurzen Haaren und ohne Bart jederzeit herstellbar ist aber der aktuelle Zustand mit langen Haaren und Vollbart im Zweifel lange braucht um es zu erreichen.

Das sei mein Problem wurde mir beschieden nachdem zuvor mir wiederholt ins Wort gefallen wurde.

Im nach hinein möchte ich als Ironie 88 schreien habe das ganze dann aber mit Danke für das Gespräch beendet was hoffentlich meinen Unmut genügend offenbart.

Die Kostenrechnung:

Reisepass 59,00 Euro + Passbilder 19,00 Euro = 68,00 Euro

Ein Pass hält 10 Jahre also gibt es ein negatives Bedingungsloses Grundeinkommen von 6,80 Euro um deutscher zu sein.

Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden

Nachdem mir eine Einschränkung bei der Akteneinsicht eröffnet wurde habe ich mal nachgefragt:

Sehr geehrte Frau *,

hiermit bestätige ich Ihnen den Termin am Mittwoch den 26.03.2014 um 15:00

Wie Sie mir am Telefon mitgeteilt haben können Sie mir teile meiner Akte nur vorlesen.

Hierzu meine Nachfrage auf welches Gesetz Sie sich dabei beziehen?

  • BremKHDSG
    • § 5 Auskunft und Akteneinsicht
      • (1) Satz 3
        • Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden; durch berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter werden sie eingeschränkt.

Ist die Einschränkung im Interesse meiner Gesundheit? Falls Ja bitte schriftlich begründen.

Ist die Einschränkung im Interesse der berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter? Falls Ja bitte benennen.

Ist die Einschränkung anderer Art? Falls Ja bitte benennen.

Akteneinsicht Gesundheitsamt

Am Mittwoch den 26. März 2014 ab 15:00 habe ich nun die angeforderte Akteneinsicht.

Aus dem Polizeibericht darf mir nur vorgelesen werden, sehen darf ich ihn nicht.

Ich will wissen

  • aufgrund welchen Gesetzes ich festgehalten wurde
  • wer mit welchem Grund und welche Berechtigung den Bericht als vertraulich gegenüber dem Opfer festlegt.

Ich bin gespannt was daraus wird.