Die Gesetzeslage aus meiner Sicht

Bisher habe ich folgende Gesetzestexte für die Klage herausgearbeitet:

  • Bundesbeamtengesetz Paragraph 64 Eidespflicht, Eidesformel
  • (1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “

  • Grundgesetz Artikel 2
  • (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

  • Strafgesetzbuch Paragraph 239
  • (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

Auf Nachfrage wurde mir mein Wissensstand bestätigt das Selbstmord und Selbstmordversuch nicht strafbar sind und gegen mich auch keine sonstigen Haftgründe vorliegen.

  • Grundgesetz Artikel 104
  • (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

Da ich jetzt, mehrere Tage nach dem Vorfall, immer noch nicht ausblenden kann das ich unvollständig bekleidet im Eingangsbereich der Wache ausgestellt wurde empfinde ich „seelisch“ als gegeben. Aufgrund meiner lauten Aussagen „Das ist Freiheitsberaubung“ wurde mir zudem mit „körperlich“ gedroht.

  • Strafgesetzbuch Paragraph 323c
  • Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies ist besonders Interessant da zum einen meine Festnahme damit begründet wurde das Polizei/Polizist sich nicht hiernach schuldig machen würde/könnte wenn ich doch Selbstmord begehen würde aber andererseits wurde mir mein Notfallmedikament Nitrolingual akut Spray vorenthalten. Aus meiner Sicht wurden meine Grundrechte zu Gunsten Nachrangiger Rechte anderer geopfert.

Auch interessant finde ich die Fundstelle http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_12.htm die sinnvollerweise die Überschrift „Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis“ wo vermerkt ist

Die Freiheit der Person ist ein bedeutsames Grundrecht.

Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreiheit; Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistet die persönliche Bewegungsfreiheit, nämlich die Freiheit, sich von einem bestimmten Ort wegbegeben zu können.

Allerdings besteht die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG nur, soweit durch Wahrnehmung dieses Rechtes nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.

Die persönliche Bewegungsfreiheit steht unter Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 GG). Wie aus Art. 104 Abs. 1 GG folgt, muss es sich um ein förmliches Gesetz handeln, also um ein Gesetz, das vom Gesetzgeber unter Beachtung des Gesetzgebungsverfahrens zustande gekommen ist. Rechtsverordnungen reichen nicht aus.

Die Freiheit der Person darf folglich nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (Art. 104 GG).

Ich bin immer noch auf der Suche nach dem Gesetz welches scheinbar auch nicht die Polizei nicht benennen konnte aber was es zu geben scheint denn die grundsätzliche Handlungsweise scheint nicht einmalig gewesen zu sein.

  • Grundgesetz Artikel 5
  • (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dies betrifft mein Gespräch mit Herrn Schacht von der Telefonnummer 05921787373 das Aufgrund der auf der „Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung“ aufgedruckten Telefonnummer 05921787307 aus meiner Sichtweise das Gespräch mit einem Beamten war und in so weit die Klage diese Behörde und oder diesen Beamten mit einschließt.

  • Grundgesetz Artikel 1
  • (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Im Grundsatz das was bereits unter 104 erwähnt. Hauptsächlich bezieht es sich hier auf die Lage und Dauer der Unterbringung. Das ist ein Pranger und damit entwürdigend.

  • Strafgesetzbuch Paragraph 240 Nötigung
  • (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
    2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Hier sehe ich (1) und (4) 3. gegeben durch die Androhung von Gewalt wenn ich weiter mein Recht einfordere.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s