Grundgesetz Artikel 104

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Und wieder ein Stück gefunden auf dem Weg vom GG Art 2 zum PsychKG.

Ich gehe nach wie vor davon aus das ich hätte informiert werden müssen um den Zustand des Freiheitsentzuges zu minimieren.

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Haushaltsnotlage, Bremen braucht jeden Cent!

Wer einen neuen Personalausweis braucht und sich vorher informiert kann auf die

  • Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswGebV)

stoßen. Wer dann liest

  • § 1 Gebühren für Ausweise
  • (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

und sich freut das hier auch mal an die Bedürftigen gedacht wird hat sich zu früh gefreut falls Bremen der Wohnort ist.

Dort wird einem unter

der Hinweis gegeben:

  • Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach dem SGB (z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist nicht möglich.

 

 

 

Freizügigkeit

Am 11. April hat Minister Dobrindt empfohlen das Grundgesetz zu lesen, insbesondere Artikel 11.

Wer bin ich das ich einem Minister etwas ausschlagen könnte:

  • leider funktioniert das mit dem einbinden nicht wie erwartet deshalb die Zeiten noch einmal extra
    • als Minutenangabe: Start=19:21, Ende=20:11
    • als Sekundenangabe: Start=1161, Ende=1211

 

  • (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Alle?

  • (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Als ALG II Bezieher darf man streng genommen nicht einmal zum Supermarkt gehen.

Bahn – Wie weiter?

Immer wieder gibt es Probleme mit der Bahn und um die Bahn.

Meiner Meinung nach gehört die Schiene dem Staat wie auch die Autobahn.

Hierzu zähle ich auch die Streckenplanung.

Der Personen- und Güterverkehr gehört in eine separate Firma die dann eventuell auch Privatisiert werden kann.

Beamte?!

Brauchen wir Beamte?

  • Ja, aber keine auf Lebenszeit.

Falls Ja, brauchen wir Beamte überall wo jetzt welche sind.

  • Nein, warum sollten die Beamten des Arbeitsamtes, Jobcenters und wie die Organisationen alle heißen Beamte sein.

Wie bekommen wir Gerechtigkeit in das Sozialsystem?

  • Indem (neue) Beamte keine Sonderstellung mehr haben und ganz normal daran beteiligt werden.