Freizügigkeit

Am 11. April hat Minister Dobrindt empfohlen das Grundgesetz zu lesen, insbesondere Artikel 11.

Wer bin ich das ich einem Minister etwas ausschlagen könnte:

  • leider funktioniert das mit dem einbinden nicht wie erwartet deshalb die Zeiten noch einmal extra
    • als Minutenangabe: Start=19:21, Ende=20:11
    • als Sekundenangabe: Start=1161, Ende=1211

 

  • (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Alle?

  • (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Als ALG II Bezieher darf man streng genommen nicht einmal zum Supermarkt gehen.

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