Haushaltsnotlage, Bremen braucht jeden Cent!

Wer einen neuen Personalausweis braucht und sich vorher informiert kann auf die

  • Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswGebV)

stoßen. Wer dann liest

  • § 1 Gebühren für Ausweise
  • (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

und sich freut das hier auch mal an die Bedürftigen gedacht wird hat sich zu früh gefreut falls Bremen der Wohnort ist.

Dort wird einem unter

der Hinweis gegeben:

  • Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach dem SGB (z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist nicht möglich.

 

 

 

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