gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt am 07.07.2014

Die Präsentation ist wie versprochen verfügbar:

Präsentation Beirat Mitte und ÖV am 07.pdf

 

Bei der Sitzung am 07.07.2014 kam als Beschluss heraus:

Quelle: Beschluss Flüchtlingsunterkünfte Mitte ÖV 07.pdf

 

Flüchtlingsunterkünfte in der Löningstraße und im ehemaligen Verwaltungsgebäude Klinikum Mitte

Bremen wird in diesem Jahr ca. 600 neue Plätze in Übergangswohnheimen schaffen. Die Gesamtkapazität beläuft sich dann Ende des Jahres auf ca. 1600 Plätze.
Die Häuser verteilen sich über das ganze Stadtgebiet.
In allen Stadtteilen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger und Beiräte dafür, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen.
Es gibt Runde Tische, Patenschaften und vielfältige gemeinsame Aktivitäten.
Wenn alles gut geht, wird es in diesem Jahr gelingen, 800 Flüchtlinge in Mietwohnungen zu vermitteln.
Bis jetzt konnte Bremen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten oder Bunkern vermeiden.

Die Bundesregierung stellt sich angesichts der Lage im Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika darauf ein, dass Deutschland in diesem Jahr 200 000 Flüchtlinge aufnehmen wird. Das Sozialressort kalkuliert die erforderliche Kapazität für die Plätze in Übergangswohnheimen in Bremen auf knapp 2000. Deshalb geht die Suche nach geeigneten Häusern überall in der Stadt weiter.

In der Löningstraße, im Gebiet des Beirats Mitte, soll ein Haus für 60 Flüchtlinge geschaffen werden und auf dem Gelände des Klinikums Mitte, in der Östlichen Vorstadt, soll in einem leerstehenden Verwaltungsgebäude vorübergehend ein Haus für 120 Personen eingerichtet werden. Hier ist die Nutzung auf die Zeit bis zur Fertigstellung des neuen Klinikums begrenzt.

Die Beiräte stimmen der Einrichtung dieser Häuser zu.

Die Beiräte bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Schulen und Kindergärten, die Gemeinden, die Sportvereine, die Kultureinrichtungen und Institutionen im Stadtteil darum, dazu beizutragen, dass die Flüchtlinge in unserem Stadtteil gut aufgenommen werden. Wir nehmen uns gemeinsam vor, auch in diesen beiden Einrichtungen Runde Tische aufzubauen, an denen die ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge koordiniert wird.

Der Beirat Mitte hat den Beschluss einstimmig gefasst,
der Beirat Östliche Vorstadt einstimmig bei 1 Enthaltung
Bremen, den 7.7.2014

Bremen, den 7.7.2014

Advertisements

Sondersitzung des Beirats Östliche Vorstadt zum Thema Hochwasserschutz

Es gibt bereits morgen eine Sondersitzung.

Einziger Tagesordnungspunkt:

Hochwasserschutz für das Weserstadion in der Pauliner Marsch

Die Gutachter, die Planer und die zuständigen Behördenvertreter_innen präsentieren das technische Konzept und die Pläne für die landschaftliche Einbindung der Schutzanlage.
Diese Pläne sollen die Grundlage für die weitere Arbeit werden und werden deshalb in der Öffentlichkeit und in den Gremien vorgestellt und bewertet.

Zur Erinnerung:
Es hat sich herausgestellt, dass der Sommerdeich um die Pauliner Marsch nicht erhöht werden darf, weil das zum Schaden der anderen Außendeichsflächen im Stadtgebiet wäre. Es hat sich auch herausgestellt, dass das Weserstadion nicht durch einen engen Ring von Staubauwerken direkt am Gebäude geschützt werden kann. Dieser Ring wäre nicht zu „verteidigen“ und es gäbe keine Möglichkeiten das aufsteigende Grundwasser zu beherrschen. Deshalb wird jetzt eine Variante verfolgt, die den Namen „Objektschutz plus“ trägt. Die Hochwasserschutzbauwerke sollen den Hauptdeich mit dem Sommerdeich auf zwei Korridoren westlich und östlich des Stadions verbinden. Der Sommerdeich wird in diesem Abschnitt auf 6.50 m erhöht. Die Hochwasserschutzbauwerke werden in der Pauliner Marsch zwischen 1.50 m und 2.30 m über das Gelände aufragen. Mit 23 Brunnen soll das Grundwasser während der Sturmflut abgesenkt werden, um einen Grundbruch im Stadion zu verhindern.

Eingeladen ist ein Vertreter der Bremer Weserstadion GmbH als Bauherrin (Herr Zobel),
die Vertreter_innen des Senators für Wirtschaft und Häfen (Frau Grewe-Wacker und Herr Kühling),
die Vertreter_innen des Senators für Umwelt Bau und Verkehr ( Frau Prof. Dr. Reuther und Herr Koldehofe),
die Gutachter und Planer (Prof. Hader und das Büro Kreikenbaum und Heinemann)

Mit freundlichen Grüßen
Robert Bücking 

OL WM 208

Heute wurde ich mit meinem Fahrrad und Anhänger von dem Fahrzeug OL-WM 208 in einer 30-Zone mit einem Fahrstreifen mit Fußweg ohne Fahrradweg (Pfalzburger Straße) zwei mal mit der Hupe belästigt.

Auf meine Nachfrage was das soll wurde mir beschieden ich solle zur Seite fahren.

Da ich weiß das Polizei Bremen und Staatsanwaltschaft Bremen kein öffentliches Interesse darin sehen erspare ich mir die mühe eine Strafanzeige zu erstellen und teile dem Fahrer auf diesem Weg mit was ich von seinem Fahrstil halte:

NICHTS

Polizeigewahrsam

Dank dem Vorgang vom 01.07.2014 in Zusammenhang mit
https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Sarkozy
habe ich das Ende oder den Anfang der Argumentationskette um die Vorgänge meiner Freiheitsberaubung am 28.02.2014 gefunden.

Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam#Schutzgewahrsam:

Schutzgewahrsam

Wird eine Person in Gewahrsam genommen, um eine Gefahr für ihr Leib und Leben abzuwenden, dann spricht man vom so genannten Schutzgewahrsam. Diese Form des Gewahrsams tritt besonders dann ein, wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage (HILO) befindet.

Eine allgemeine Gefahr reicht nicht aus. Vielmehr muss es sich um eine konkrete Gefahrenlage handeln. Hierbei ist die Polizei beispielsweise im Falle einer versuchten Selbsttötung, die als Unglücksfall i.S.d. § 323c StGB anzusehen ist, nicht nur zum Einschreiten befugt, sondern sogar verpflichtet.

Hierdurch wird klar warum mir als Begründung 323c genannt wurde.

Durch die zusammenhanglose Nennung dieses Paragraphen war es mir nicht möglich die Freiheitsberaubung durch geeignete rechtliche Unterstützung zu beenden.

Außerdem waren die Voraussetzungen nicht erfüllt da ich bereits vor dem einsteigen in das Polizeifahrzeug erklärt habe das ich weder an diesem Tag noch in dem darauf folgenden Monat einen Selbstmordversuch begehen werde da ich als Schriftführer bei der Europawahl eingeteilt bin.

Es kann nicht sein das das Wort eines in Realität fernen Zollbeamten mehr gilt als die Grundrechte einer Person deshalb gehe ich bei Anzeige gegen das Polizeirevier Am Wall in Bremen nach wie vor auf Art 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz „Die Freiheit einer Person ist unverletzlich“ auch da meine Aussage „Das ist Freiheitsberaubung“ nicht beantwortet wurde in der Art von „nein sondern Polizeigewahrsam“ sondern in der Androhung von direkter Gewalt sofern ich die Aussage wiederhole.

 

gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt

Es steht mal wieder eine gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt an.

 

  • Zeitpunkt: Montag der 07.07.2014 19:00

 

Tagesordnung:

1.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Entscheidung der Beiräte über zwei weitere Einrichtungen in der Löningstraße (Bereich Mitte) und im ehemaligen Verwaltungsgebäude Klinikum Bremen Mitte(Bereich Östliche Vorstadt)
Vertreter des Sozialressorts sind eingeladen

2.
Verfahrensregelung zur Durchführung der Wahl einer Ortsamtsleiterin oder eines Ortsamtsleiters
Beschluss zur Ergänzung der Beiräte-Geschäftsordnungen
Beschluss über die Einsetzung einer Auswahlkommission sowie über deren Besetzung

Beirat Östliche Vorstadt:

– Beiratsbeschluss über den Verlust der Mitgliedschaft im Beirat Östliche Vorstadt durch Wegzug aus dem Beiratsgebiet
– Entscheidung über Anträge auf Beiratsmittel

Beirat Mitte:

– Bürgermeisterin-Mevissen-Weg
Beschluss zur Straßen- bzw. Wegebenennung nach Annemarie Mevissen im Bereich der Wallanlagen

3.
Verschiedenes