J.2015.02.11.1 – Teilweise Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Durch Ihre Anrufe mit unterdrückter Nummer am 11.02.2015 9:43 haben Sie diese unfertige Mail provoziert.
Das Originaldokument ist hier zu finden: https://www.dropbox.com/sh/zyg7jutm57chreh/AAAZ7EWzUCpJAJqLV7z5eCMpa?dl=0

Sie schrieben:

  • die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden wie folgt teilweise im Bereich der Kosten der Unterkunft versagt:
    • mögliche Darlehenszinsen des LBS-Vertrages 8246780418
    • mögliche Darlehenszinsen des LBS-Vertrages 8246780210
    • mögliche monatliche Berücksichtigung von Schornsteinfegerkosten
  • Begründung:
  • Sie wurden am 21.10.2014 aufgefordert, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung und der Erinnerung vom 14.11.2014 haben Sie folgende Unterlagen bisher nicht eingereicht:
    • Darlehenskontoauszug des LBS-Vertrages 8246780418 für 2013 oder Nachweis über Ruhendlegung/ Beendigung

Mit Mail vom 31.03.2014 18:09 ist Ihnen der Jahresauszug übermittelt worden. Bis Sie mir den Erhalt bestätigen wird Ihnen die Mail erneut an jedem Dienstag gegen 1:00 übermittelt.

Gegen die Unterstellung das ich über Geld verfüge mit dem ich ein Bauspardarlehen ablösen kann verwehre ich mich. Da ich die Unterschrift nicht lesen kann und Ihr Name in dem gesamten Schreiben nicht auftaucht beantrage ich hiermit ungestörte Akteneinsicht bei dem ich vermutlich eine Begleitung mitbringe und für meine Notizen eine Audioaufnahme vornehmen werde. Im Vergleich Ihrer Öffnungszeiten und meiner Arbeitszeiten kommt nur ein Donnerstag ab 15:00 in Frage. Bitte teilen Sie mir den Termin innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum dieser Mail mit.

Sie schrieben weiter:

    • Darlehenskontoauszug des LBS-Vertrages 8246780210 für 2013 oder Nachweis über Ruhendlegung/ Beendigung

Mit Mail vom 31.03.2014 17:18 ist Ihnen der Jahresauszug übermittelt worden. Bis Sie mir den Erhalt schriftlich bestätigen wird Ihnen die Mail erneut an jedem Mittwoch gegen 1:00 übermittelt.

Sie schrieben weiter:

    • Nachweis über Gas für das Verbrauchsjahr 2013/2014

Aktuell steht ein Vertragswechsel an da mir die Gasbelieferung dank Ihrer Maßnahmen nach § 323 StGB gekündigt wurde.
Die Unterlagen soweit sie mir vorliegen wurden und werden Ihnen übermittelt. Im einzelnen sind dies:

  1. B.2013.10.14.61.01_000000_EUR.00.000,00_swb_gas aus dem die Abschlagsbeträge von November 2013 bis September 2014 hervor geht
    1. übermittelt am 31.03.2014 um 12:44
  2. (durch die erzwungenen verfrühte Übermittlung dieser Nachricht: wird fortgesetzt)

Sie schrieben weiter:

    • Nachweis über den Schornsteinfeger 2014

Die Arbeit des Schornsteinfegers ist vom 13.10.2014 und die Rechnung vom 15.10.2014 und war damit für eine Weiterbewilligung zum 01.10.2014 noch nicht möglich beizubringen. Eine Leistung zu versagen weil ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Leistung erbracht wurde bedeutet im weiteren das Arbeitslosengeld II wird erst im nach hinein bewilligt was dann aber wiederum abgelehnt wird weil wie Herr Haddasch vom Jobcenter mir einmal ins Gesicht schleuderte „mit Ihrer Bedürftigkeit kann es nicht weit her sein denn Sie haben es ja überlebt das wir nicht gezahlt haben“. Die Übermittlung von  B.2014.10.15.61.01_000000_EUR.00.053,37_Schornsteinfeger ist für den 12.02.2015 01:00 eingestellt.

Sie schrieben weiter:

  • Die oben genannten Leistungen werden Ihnen teilweise versagt, da Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB  I)
  • Die bereits bewilligten Kosten der Unterkunft bleiben davon unberührt.
  • Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Absatz 1 SGB I). Kommt derjenige, der Sozialleistungen beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, können die Leistungen bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt werden (§ 66 SGB I).
  • Sie haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden können.
  • Sie haben dem Jobcenter als Kopie-Empfänger mehrfach E-Mails über (nach eigenen Angaben) diverse Rückstände zukommen lassen.
  • Diese Mails bestanden aber lediglich aus Ihren Aussagen, Nachweise über die tatsächlichen Verbindlichkeiten wurden nicht eingereicht.
  • Sie sind der Aufforderung , oben genannte Unterlagen oder gleichwertige Unterlagen einzureichen, und damit Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Daher kann der tatsächliche Anspruch nicht geprüft werden.
  • Nach Abwägung des Sinn und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden die Leistungen für Sie ab dem 01.10.2014 teilweise versagt (§ 66 SGB I).
  • Rechtsbehelfsbelehrung:
  • Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Das Schreiben ist vom 04.02.2015 also habe ich Zeit bis zum 04.03.2015 Einspruch zu erheben. Ich finde es eine Frechheit dann am 11.02.2015 zwei mal mit unterdrückter Nummer anzurufen. Hiermit lege ich Widerspruch ein, teilweise ist die Begründung bereits in diesem Schreiben, teilweise wird sie folgen.
Sie schrieben weiter:

  • Mit freundlichen Grüßen
  • im Auftrag

Laut dem Telefonat würde hier der Name Pfeiffer oder in den Briefkopf gehören. Denn die Klagen werde ich gegen die Personen führen es sei denn sie werden per Arbeitsanweisung zu einem Bruch der Gesetze gezwungen und weisen mir dies entsprechen nach.
Sie schrieben weiter:

  • Bitte beachten Sie:
  • Ob die Leistungen nachträglich erbracht werden können, wird geprüft, wenn Sie die fehlenden Unterlagen einreichen.
Das von Ihnen beklagte tägliche übersenden der Daten haben sie vom Jobcenter selbst provoziert. Vor Jahren habe ich angefragt welche Größe Mails maximal haben dürfen, bei der letzten Akteneinsicht wurden mir dann ein Schwachsinn hin geknallt von wegen „nicht die Größe ist ein Kriterium sondern die Anzahl der Seiten“. Willkommen im Neuland!
Hochachtungsvoll

Heinz Böttjer

Bedarfsgemeinschaft 21402BG0044539

Kundennummer 715A865204

Am Schwarzen Meer 100

28205 Bremen

Mobiltelefon 0172/6945900

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