Polizeigewahrsam

Dank dem Vorgang vom 01.07.2014 in Zusammenhang mit
https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Sarkozy
habe ich das Ende oder den Anfang der Argumentationskette um die Vorgänge meiner Freiheitsberaubung am 28.02.2014 gefunden.

Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam#Schutzgewahrsam:

Schutzgewahrsam

Wird eine Person in Gewahrsam genommen, um eine Gefahr für ihr Leib und Leben abzuwenden, dann spricht man vom so genannten Schutzgewahrsam. Diese Form des Gewahrsams tritt besonders dann ein, wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage (HILO) befindet.

Eine allgemeine Gefahr reicht nicht aus. Vielmehr muss es sich um eine konkrete Gefahrenlage handeln. Hierbei ist die Polizei beispielsweise im Falle einer versuchten Selbsttötung, die als Unglücksfall i.S.d. § 323c StGB anzusehen ist, nicht nur zum Einschreiten befugt, sondern sogar verpflichtet.

Hierdurch wird klar warum mir als Begründung 323c genannt wurde.

Durch die zusammenhanglose Nennung dieses Paragraphen war es mir nicht möglich die Freiheitsberaubung durch geeignete rechtliche Unterstützung zu beenden.

Außerdem waren die Voraussetzungen nicht erfüllt da ich bereits vor dem einsteigen in das Polizeifahrzeug erklärt habe das ich weder an diesem Tag noch in dem darauf folgenden Monat einen Selbstmordversuch begehen werde da ich als Schriftführer bei der Europawahl eingeteilt bin.

Es kann nicht sein das das Wort eines in Realität fernen Zollbeamten mehr gilt als die Grundrechte einer Person deshalb gehe ich bei Anzeige gegen das Polizeirevier Am Wall in Bremen nach wie vor auf Art 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz „Die Freiheit einer Person ist unverletzlich“ auch da meine Aussage „Das ist Freiheitsberaubung“ nicht beantwortet wurde in der Art von „nein sondern Polizeigewahrsam“ sondern in der Androhung von direkter Gewalt sofern ich die Aussage wiederhole.

 

Grundgesetz Artikel 104

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Und wieder ein Stück gefunden auf dem Weg vom GG Art 2 zum PsychKG.

Ich gehe nach wie vor davon aus das ich hätte informiert werden müssen um den Zustand des Freiheitsentzuges zu minimieren.

PsychKG § 52 Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes die
Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Artikel 10 des
Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Dank der Akteneinsicht am 26.03.2014 beim Gesundheitsamt/Klinikum-Bremen-Ost und der Auskunft welches Gesetzt zuständig war für meinen Freiheitsentzug habe ich hiermit jetzt zumindest schon einmal die Verbindung zu dem Entzug der Grundrechten.

Was ich als nächstes herausfinden muss ist ob der Ablauf so korrekt war. Das Vorlesen aus dem Polizeibericht erschien mir nicht wortgetreu so das ich daraus nicht schließen kann. Meine Empfindung ist das zwischen dem Freiheitsentzug und der Information des Krisenteams vorsätzlich zwei Stunden vergangen sind und dieser erst nach meinem Gespräch mit einem Anwalt informiert worden ist.

Als Lehre ziehe ich daraus

  1. Maul halten
  2. Mindestens einmal alle Stunde einen Anwalt anrufen wenn sonst nichts vorangegangen ist

 

Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden

Nachdem mir eine Einschränkung bei der Akteneinsicht eröffnet wurde habe ich mal nachgefragt:

Sehr geehrte Frau *,

hiermit bestätige ich Ihnen den Termin am Mittwoch den 26.03.2014 um 15:00

Wie Sie mir am Telefon mitgeteilt haben können Sie mir teile meiner Akte nur vorlesen.

Hierzu meine Nachfrage auf welches Gesetz Sie sich dabei beziehen?

  • BremKHDSG
    • § 5 Auskunft und Akteneinsicht
      • (1) Satz 3
        • Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden; durch berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter werden sie eingeschränkt.

Ist die Einschränkung im Interesse meiner Gesundheit? Falls Ja bitte schriftlich begründen.

Ist die Einschränkung im Interesse der berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter? Falls Ja bitte benennen.

Ist die Einschränkung anderer Art? Falls Ja bitte benennen.

Akteneinsicht Gesundheitsamt

Am Mittwoch den 26. März 2014 ab 15:00 habe ich nun die angeforderte Akteneinsicht.

Aus dem Polizeibericht darf mir nur vorgelesen werden, sehen darf ich ihn nicht.

Ich will wissen

  • aufgrund welchen Gesetzes ich festgehalten wurde
  • wer mit welchem Grund und welche Berechtigung den Bericht als vertraulich gegenüber dem Opfer festlegt.

Ich bin gespannt was daraus wird.

 

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) – Teil 1 – § 3

Bei der Vorbereitung der Klage bin ich auf ein weiteres Gesetz gestoßen:

BremPolG

Danach wären manche Aktionen der Polizei nachvollziehbar gewesen andere aber auch eindeutig als nicht erlaubt dargestellt. Ich gehe mal die Paragraphen numerisch durch, und teile das auf mehrere Veröffentlichungen auf.

§ 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Als Beispiel der Entzug meiner Mobiltelefone erscheint mir eine ungeeignete Maßnahme zu sein denn was außer Hilfe zu organisieren wurde damit vermieden.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Ich werde nie wieder die Polizei rufen da mein Glauben an Recht und Ordnung durch diese Willkür gelitten hat. Ist das der erstrebte Erfolg damit ich nicht wieder bei der „Arbeit“ störe?

(3) Die Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Bereits vor meiner Haustür habe ich die Aussage getätigt „ich werde mich in diesem Monat und im nächsten Monat nicht umbringen“ aus Sicht vom 28.02.2014.