gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt am 07.07.2014

Die Präsentation ist wie versprochen verfügbar:

Präsentation Beirat Mitte und ÖV am 07.pdf

 

Bei der Sitzung am 07.07.2014 kam als Beschluss heraus:

Quelle: Beschluss Flüchtlingsunterkünfte Mitte ÖV 07.pdf

 

Flüchtlingsunterkünfte in der Löningstraße und im ehemaligen Verwaltungsgebäude Klinikum Mitte

Bremen wird in diesem Jahr ca. 600 neue Plätze in Übergangswohnheimen schaffen. Die Gesamtkapazität beläuft sich dann Ende des Jahres auf ca. 1600 Plätze.
Die Häuser verteilen sich über das ganze Stadtgebiet.
In allen Stadtteilen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger und Beiräte dafür, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen.
Es gibt Runde Tische, Patenschaften und vielfältige gemeinsame Aktivitäten.
Wenn alles gut geht, wird es in diesem Jahr gelingen, 800 Flüchtlinge in Mietwohnungen zu vermitteln.
Bis jetzt konnte Bremen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten oder Bunkern vermeiden.

Die Bundesregierung stellt sich angesichts der Lage im Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika darauf ein, dass Deutschland in diesem Jahr 200 000 Flüchtlinge aufnehmen wird. Das Sozialressort kalkuliert die erforderliche Kapazität für die Plätze in Übergangswohnheimen in Bremen auf knapp 2000. Deshalb geht die Suche nach geeigneten Häusern überall in der Stadt weiter.

In der Löningstraße, im Gebiet des Beirats Mitte, soll ein Haus für 60 Flüchtlinge geschaffen werden und auf dem Gelände des Klinikums Mitte, in der Östlichen Vorstadt, soll in einem leerstehenden Verwaltungsgebäude vorübergehend ein Haus für 120 Personen eingerichtet werden. Hier ist die Nutzung auf die Zeit bis zur Fertigstellung des neuen Klinikums begrenzt.

Die Beiräte stimmen der Einrichtung dieser Häuser zu.

Die Beiräte bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Schulen und Kindergärten, die Gemeinden, die Sportvereine, die Kultureinrichtungen und Institutionen im Stadtteil darum, dazu beizutragen, dass die Flüchtlinge in unserem Stadtteil gut aufgenommen werden. Wir nehmen uns gemeinsam vor, auch in diesen beiden Einrichtungen Runde Tische aufzubauen, an denen die ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge koordiniert wird.

Der Beirat Mitte hat den Beschluss einstimmig gefasst,
der Beirat Östliche Vorstadt einstimmig bei 1 Enthaltung
Bremen, den 7.7.2014

Bremen, den 7.7.2014

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Sondersitzung des Beirats Östliche Vorstadt zum Thema Hochwasserschutz

Es gibt bereits morgen eine Sondersitzung.

Einziger Tagesordnungspunkt:

Hochwasserschutz für das Weserstadion in der Pauliner Marsch

Die Gutachter, die Planer und die zuständigen Behördenvertreter_innen präsentieren das technische Konzept und die Pläne für die landschaftliche Einbindung der Schutzanlage.
Diese Pläne sollen die Grundlage für die weitere Arbeit werden und werden deshalb in der Öffentlichkeit und in den Gremien vorgestellt und bewertet.

Zur Erinnerung:
Es hat sich herausgestellt, dass der Sommerdeich um die Pauliner Marsch nicht erhöht werden darf, weil das zum Schaden der anderen Außendeichsflächen im Stadtgebiet wäre. Es hat sich auch herausgestellt, dass das Weserstadion nicht durch einen engen Ring von Staubauwerken direkt am Gebäude geschützt werden kann. Dieser Ring wäre nicht zu „verteidigen“ und es gäbe keine Möglichkeiten das aufsteigende Grundwasser zu beherrschen. Deshalb wird jetzt eine Variante verfolgt, die den Namen „Objektschutz plus“ trägt. Die Hochwasserschutzbauwerke sollen den Hauptdeich mit dem Sommerdeich auf zwei Korridoren westlich und östlich des Stadions verbinden. Der Sommerdeich wird in diesem Abschnitt auf 6.50 m erhöht. Die Hochwasserschutzbauwerke werden in der Pauliner Marsch zwischen 1.50 m und 2.30 m über das Gelände aufragen. Mit 23 Brunnen soll das Grundwasser während der Sturmflut abgesenkt werden, um einen Grundbruch im Stadion zu verhindern.

Eingeladen ist ein Vertreter der Bremer Weserstadion GmbH als Bauherrin (Herr Zobel),
die Vertreter_innen des Senators für Wirtschaft und Häfen (Frau Grewe-Wacker und Herr Kühling),
die Vertreter_innen des Senators für Umwelt Bau und Verkehr ( Frau Prof. Dr. Reuther und Herr Koldehofe),
die Gutachter und Planer (Prof. Hader und das Büro Kreikenbaum und Heinemann)

Mit freundlichen Grüßen
Robert Bücking 

gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt

Es steht mal wieder eine gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt an.

 

  • Zeitpunkt: Montag der 07.07.2014 19:00

 

Tagesordnung:

1.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Entscheidung der Beiräte über zwei weitere Einrichtungen in der Löningstraße (Bereich Mitte) und im ehemaligen Verwaltungsgebäude Klinikum Bremen Mitte(Bereich Östliche Vorstadt)
Vertreter des Sozialressorts sind eingeladen

2.
Verfahrensregelung zur Durchführung der Wahl einer Ortsamtsleiterin oder eines Ortsamtsleiters
Beschluss zur Ergänzung der Beiräte-Geschäftsordnungen
Beschluss über die Einsetzung einer Auswahlkommission sowie über deren Besetzung

Beirat Östliche Vorstadt:

– Beiratsbeschluss über den Verlust der Mitgliedschaft im Beirat Östliche Vorstadt durch Wegzug aus dem Beiratsgebiet
– Entscheidung über Anträge auf Beiratsmittel

Beirat Mitte:

– Bürgermeisterin-Mevissen-Weg
Beschluss zur Straßen- bzw. Wegebenennung nach Annemarie Mevissen im Bereich der Wallanlagen

3.
Verschiedenes

 

 

Haushaltsnotlage, Bremen braucht jeden Cent!

Wer einen neuen Personalausweis braucht und sich vorher informiert kann auf die

  • Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswGebV)

stoßen. Wer dann liest

  • § 1 Gebühren für Ausweise
  • (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

und sich freut das hier auch mal an die Bedürftigen gedacht wird hat sich zu früh gefreut falls Bremen der Wohnort ist.

Dort wird einem unter

der Hinweis gegeben:

  • Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach dem SGB (z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist nicht möglich.

 

 

 

Freizügigkeit

Am 11. April hat Minister Dobrindt empfohlen das Grundgesetz zu lesen, insbesondere Artikel 11.

Wer bin ich das ich einem Minister etwas ausschlagen könnte:

  • leider funktioniert das mit dem einbinden nicht wie erwartet deshalb die Zeiten noch einmal extra
    • als Minutenangabe: Start=19:21, Ende=20:11
    • als Sekundenangabe: Start=1161, Ende=1211

 

  • (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Alle?

  • (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Als ALG II Bezieher darf man streng genommen nicht einmal zum Supermarkt gehen.

Bahn – Wie weiter?

Immer wieder gibt es Probleme mit der Bahn und um die Bahn.

Meiner Meinung nach gehört die Schiene dem Staat wie auch die Autobahn.

Hierzu zähle ich auch die Streckenplanung.

Der Personen- und Güterverkehr gehört in eine separate Firma die dann eventuell auch Privatisiert werden kann.

Beamte?!

Brauchen wir Beamte?

  • Ja, aber keine auf Lebenszeit.

Falls Ja, brauchen wir Beamte überall wo jetzt welche sind.

  • Nein, warum sollten die Beamten des Arbeitsamtes, Jobcenters und wie die Organisationen alle heißen Beamte sein.

Wie bekommen wir Gerechtigkeit in das Sozialsystem?

  • Indem (neue) Beamte keine Sonderstellung mehr haben und ganz normal daran beteiligt werden.